Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Partnertreff H & L, Herr Erich Finkbeiner, Pappelweg 18, D-72270 Baiersbronn (im Folgenden: Partnertreff H & L genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Partnertreff H & L ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Partnertreff H & L wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Partnertreff H & L als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.


§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

a) Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Partnertreff H & L erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Partnertreff H & L einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.

b) Aufnahme in die Datenbank
Partnertreff H & L bietet Agenturleistungen rund um die Partnervermittlung an. Über die Website besteht die Möglichkeit als registrierter Kunde eine Vermittlungsanfrage zu stellen und dann eines der Agenturleistungsangebote zu buchen. Alternativ kann der die Vermittlungsanfrage auch unter Verwendung des Fragebogens postalisch gestellt werden. Partnertreff H & L wird die Vermittlungsanfrage gegenüber dem Kunden unverzüglich bestätigen und diesen zunächst kostenlos in die Datenbank aufnehmen. Der Kunde sollte ledig, geschieden, getrenntlebend oder verwitwet sein. Partnertreff H & L behält sich vor Vermittlungssuchende abzulehnen, insbesondere wenn der Verdacht auf eine beabsichtigte unseriöse Nutzung der Agenturleistungen besteht. Durch die Vermittlungsanfrage und die hierauf erfolgte Aufnahme des Kunden in die Datenbank von Partnertreff H & L kommt ein entsprechender Vertrag zur Nutzung der durch den Kunden angegebenen Daten zur Weitergabe an partnersuchende Frauen zustande. Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen, hierdurch werden seine Daten gelöscht und eine Weitergabe erfolgt dann nicht mehr.

c) Vertragsschluss über Agenturleistungen
Mit der Aufnahme in die Datenbank von Partnertreff H & L besteht für den Kunden die Möglichkeit die Angebote von Partnertreff H & L vollumfänglich zu nutzen und zunächst einen kostenlosen Partnercheck durchzuführen. Die kostenpflichtigen Agenturleistungen können nicht unmittelbar über die Website gebucht werden, sondern hierzu ist immer eine individuelle Vereinbarung zwischen dem Kunden und Partnertreff H & L erforderlich. Hierzu erhält der Kunde auf seine Anfrage ein Angebot von Partnertreff H & L, welches er wiederum binnen einer Woche annehmen kann.

d) Vertragsschluss Geschenkservice
Der Bestellvorgang im Rahmen des Geschenkservice besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Geschenk aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind, sowie die gewünschte Empfängerin des Geschenkes ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus und hat zugleich die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor nach der Auswahl der Zahlungsmethode im vierten Schritt nach Kenntnisnahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Partnertreff H & L wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt zugleich die verbindliche Annahme der Bestellung dar. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Partnertreff H & L und dem Kunden über den vereinbarten Geschenkservice zustande.

e) Fotobestellservice
Der Bestellvorgang im Rahmen des Fotobestellservice besteht aus zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Fotos und deren Formate. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind und wählt er die Zahlungsmethode aus. Vor absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Partnertreff H & L wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt zugleich die verbindliche Annahme der Bestellung dar. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Partnertreff H & L und dem Kunden zustande.

f) Speicherung des Vertragstexts
Der jeweilige Vertragstext wird von Partnertreff H & L gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.


§ 3 Lieferung / Leistung / Kündigung

a) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Partnertreff H & L nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Partnertreff H & L nicht zu vertreten. Sie berechtigen Partnertreff H & L dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Partnertreff H & L vom Vertrag zurücktreten. Partnertreff H & L verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

b) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch Partnertreff H & L innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Soweit keine Lieferung sondern eine Dienstleistung vereinbart wurde, beginnt Partnertreff H & L binnen der 5 Tage mit der Erbringung der Dienstleistung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

c) Teilleistung
Partnertreff H & L ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

d) Laufzeit und Kündigung
Soweit Agenturleistungen mit einer Laufzeit gebucht wurden, kann der Vertrag während der gebuchten Laufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Soweit der Kunde den Grund für die außerordentliche Kündigung durch Partnertreff H & L zu vertreten hat (z.B. missbräuchliche Nutzung entgegen § 7e, strafrechtlich relevantes Verhalten gegenüber den vermittelten Frauen), erfolgt keine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen. Darüber hinaus behält sich Partnertreff H & L vor, weiteren Schadenersatz geltend zu machen und die zuständigen Behörden über den Sachverhalt zu informieren. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Partnertreff H & L kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

e) Kontaktherstellung
Die Kontaktdaten der Frauen werden nur mit deren Erlaubnis an den jeweiligen Kunden weitergegeben, so dass Partnertreff H & L auch immer darauf angewiesen ist, dass die jeweilige vom Kunden gewählte Frau Ihr Einverständnis zur Adressweitergabe und der gewünschten konkreten Kontaktaufnahme mit dem Kunden gibt.


§ 4 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Übersicht der Agenturleistungen. Die Gebühren für die Serviceleistungen von Partnertreff H & L sind grundsätzlich vorab zu leisten.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Partnertreff H & L eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Partnertreff H & L vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Partnertreff H & L kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen beim Warenverkauf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Erich Finkbeiner, Pappelweg 18, D-72270 Baiersbronn, Telefon: +49 - (0)7442 - 1234546, Fax: +49 - (0)7442 - 1234547, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Erich Finkbeiner, Pappelweg 18, D-72270 Baiersbronn, Telefon: +49 - (0)7442 - 1234546, Fax: +49 - (0)7442 - 1234547, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Partnertreff H & L die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Partnertreff H & L verlieren.



§ 7 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Partnertreff H & L, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung
Der Kunde hält Partnertreff H & L von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Partnertreff H & L geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Partnertreff H & L kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da Partnertreff H & L keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

d) Profildaten
Der Nutzer ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und Partnertreff H & L sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.

e) Missbräuchliche Nutzung
Der Kunde sichert zu, die partnersuchenden Frauen aus dem Ausland nicht für gewerbliche Zwecke oder sonstige rechtswidrigen Zwecke in sein Heimatland bzw. zu sich nachhause einzuladen. Kunden die hiergegen verstoßen, werden zum einen von der weiteren Nutzung der Angebote von Partnertreff H & L ausgeschlossen und alle bereits geleisteten Zahlungen des Kunden werden einbehalten. Darüber hinaus behält sich Partnertreff H & L vor, weiteren Schadenersatz geltend zu machen und die zuständigen Behörden über den Sachverhalt zu informieren.

f) Umgehung von Partnertreff H & L
Die Kontaktaufnahme zu den Frauen hat ausschließlich über die Agentur Partnertreff H & L zu erfolgen. Bei einer Umgehung von Partnertreff H & L behält sich diese ausdrücklich Schadenersatzansprüche vor.


§ 8 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen bezüglich einer vereinbarten Warenlieferung gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden bzw. die von dem Kunden als Empfängerin bestimmte Person über.

c) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.


§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss
Partnertreff H & L sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gegenüber Unternehmern haftet Partnertreff H & L im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Klarstellung
Aufgrund der Natur dieser Dienstleistungen und dem Wunsch der Kunden und Frauen nach Diskretion ist es Partnertreff H & L nicht möglich, alle gemachten Angaben der Kunden bzw. Frauen zu überprüfen. Daher kann Partnertreff H & L in keinem Fall für fehlerhafte oder unvollständige Angaben der Kunden oder Frauen direkt oder indirekt haftbar gemacht werden. Auch haftet Partnertreff H & L nicht für Kommunikationsschwierigkeiten bzw. Sprachprobleme zwischen dem Kunden und den Frauen.


§ 10 Romantik-Tour
Vor der Buchung einer Romantik-Tour durch den Kunden wird in einem Partnercheck gewissenhaft abgeklärt, welche der für den Kunden interessanten Damen auch Interesse an einem Treffen mit dem Kunden haben. Die Frauen, die hier eine Zusage geben, kommen in der Regel auch zu den Treffen. Partnertreff H & L muss sich auf die Zusagen der Frauen verlassen, es ist aber nicht möglich, eine Frau zur Einhaltung ihrer Zusage zu zwingen. Daher kann Partnertreff H & L für den Ausfall von Treffen nicht haftbar gemacht werden. Bei den Ausnahmefällen, in denen eine Frau trotz fester Zusage nicht zum Treffen erscheint, ist Partnertreff H & L um entsprechenden Ersatz bemüht. Die Agentur Partnertreff H & L hat selbstverständlich keinen Einfluss darauf, ob die Chemie zwischen Mann und Frau stimmt, und die erhoffte gegenseitige Sympathie und Zuneigung gegeben ist.


§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Partnertreff H & L in Baiersbronn vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Online-Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

traumfrauen-ukraine.de  ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.