Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Partnertreff H & L, Herr Erich Finkbeiner, Pappelweg 18, D-72270 Baiersbronn (im Folgenden: Partnertreff H & L genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Partnertreff H & L ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Partnertreff H & L wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Partnertreff H & L als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.


§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

a) Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Partnertreff H & L erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Partnertreff H & L einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haftet Partnertreff H & L nicht.

b) Aufnahme in die Datenbank
Partnertreff H & L bietet Agenturleistungen rund um die Partnervermittlung an. Über die Website besteht die Möglichkeit als registrierter Kunde eine Vermittlungsanfrage zu stellen und dann eines der Agenturleistungsangebote zu buchen. Alternativ kann der die Vermittlungsanfrage auch unter Verwendung des Fragebogens postalisch gestellt werden. Partnertreff H & L wird die Vermittlungsanfrage gegenüber dem Kunden unverzüglich bestätigen und diesen zunächst kostenlos in die Datenbank aufnehmen. Der Kunde sollte ledig, geschieden, getrenntlebend oder verwitwet sein. Partnertreff H & L behält sich vor Vermittlungssuchende abzulehnen, insbesondere wenn der Verdacht auf eine beabsichtigte unseriöse Nutzung der Agenturleistungen besteht. Durch die Vermittlungsanfrage und die hierauf erfolgte Aufnahme des Kunden in die Datenbank von Partnertreff H & L kommt ein entsprechender Vertrag zur Nutzung der durch den Kunden angegebenen Daten zur Weitergabe an partnersuchende Frauen zustande. Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen, hierdurch werden seine Daten gelöscht und eine Weitergabe erfolgt dann nicht mehr.

c) Vertragsschluss über Agenturleistungen
Mit der Aufnahme in die Datenbank von Partnertreff H & L besteht für den Kunden die Möglichkeit die Angebote von Partnertreff H & L vollumfänglich zu nutzen und zunächst einen kostenlosen Partnercheck durchzuführen. Die kostenpflichtigen Agenturleistungen können nicht unmittelbar über die Website gebucht werden, sondern hierzu ist immer eine individuelle Vereinbarung zwischen dem Kunden und Partnertreff H & L erforderlich. Hierzu erhält der Kunde auf seine Anfrage ein Angebot von Partnertreff H & L, welches er wiederum binnen einer Woche annehmen kann.

d) Individueller Vertragsschluss
Verträge können individuell durch Angebot und Annahme stattfinden. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass der Kunde Partnertreff H & L eine Anfrage (über E-Mail, WhatsApp, Telefon) stellt und hierauf von Partnertreff H & L  ein verbindliches Angebot erhält, welches er dann binnen einer Wochen annehmen kann. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch Partnertreff H & L findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

e) Speicherung des Vertragstexts
Der jeweilige Vertragstext wird von Partnertreff H & L gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.


§ 3 Lieferung / Leistung / Kündigung

a) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Partnertreff H & L nicht verhindert werden können und welche Partnertreff H & L nicht zu vertreten hat  (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts) berechtigen Partnertreff H & L dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

b) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch Partnertreff H & L innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden fünften Tag.

Soweit keine Lieferung sondern eine Dienstleistung vereinbart wurde, beginnt Partnertreff H & L binnen der 5 Tage ab Vertragsschluss mit der Erbringung der Dienstleistung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Dauer der Leistungserbringung richtet sich nach der gebuchten Leistung und der Mitwirkung des Kunden.

Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort/Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

c) Besonderheiten bei Lieferungen
Partnertreff H & L ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an. Postfachanschriften werden nicht beliefert.

d) Leistungserbringung
Partnertreff H & L ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

e) Laufzeit und Kündigung
Verträge mit Mindestvertragslaufzeiten können jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, kann hierbei jedoch ebenfalls jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

Wird der Vertrag hingegen bereits zu Beginn auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und das gegebenenfalls bestehende Widerrufsrecht werden hierdurch nicht berührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht hat,

• der Kunde gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung
  auch nach Aufforderung durch Partnertreff H & L nicht unterlassen hat,

• strafrechtlich relevantes Verhalten gegenüber den vermittelten Frauen vom Kunden ausgeht.

f) Kontaktherstellung
Die Kontaktdaten der Frauen werden nur mit deren Erlaubnis an den jeweiligen Kunden weitergegeben, so dass Partnertreff H & L auch immer darauf angewiesen ist, dass die jeweilige vom Kunden gewählte Frau ihr Einverständnis zur Adressweitergabe und der gewünschten konkreten Kontaktaufnahme mit dem Kunden gibt.


§ 4 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Übersicht der Agenturleistungen. Die Gebühren für die Serviceleistungen von Partnertreff H & L sind grundsätzlich vorab zu leisten, sofern keine unabdingbaren gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Partnertreff H & L eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Partnertreff H & L vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Partnertreff H & L kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 7 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Partnertreff H & L, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung
Der Kunde hält Partnertreff H & L von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Partnertreff H & L geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Partnertreff H & L kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da Partnertreff H & L keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

d) Profildaten
Der Nutzer ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und Partnertreff H & L sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.

e) Missbräuchliche Nutzung
Der Kunde sichert zu, die partnersuchenden Frauen aus dem Ausland nicht für gewerbliche Zwecke oder sonstige rechtswidrigen Zwecke in sein Heimatland bzw. zu sich nachhause einzuladen. Kunden die hiergegen verstoßen, werden zum einen von der weiteren Nutzung der Angebote von Partnertreff H & L ausgeschlossen und alle bereits geleisteten Zahlungen des Kunden werden einbehalten. Darüber hinaus behält sich Partnertreff H & L vor, weiteren Schadenersatz geltend zu machen und die zuständigen Behörden über den Sachverhalt zu informieren.

f) Umgehung von Partnertreff H & L
Die Kontaktaufnahme zu den Frauen hat ausschließlich über die Agentur Partnertreff H & L zu erfolgen. Bei einer Umgehung von Partnertreff H & L behält sich diese ausdrücklich Schadenersatzansprüche vor.

g) Behördenentscheidungen
Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Partnertreff H & L keinen Einfluss auf die Entscheidung von Behörden insbesondere bei der Erteilung eines Visums hat (insbesondere im Rahmen des Dokumenten-Service). Das Gewährleistungsrecht und die Haftungsregeln nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hierdurch nicht berührt.


§ 8 Gewährleistung

a) Bei Kaufverträgen

aa) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in den Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen von Partnertreff H & L kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, findet der Kunde deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Der Kunde ist dazu verpflichtet, der Agentur Partnertreff H & L die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

bb) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Sollten der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Partnertreff H & L den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Partnertreff H & L trägt die Kosten für die Rücknahme der zu ersetzenden Ware.

cc) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels Partnertreff H & L nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf den Kunden über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

dd) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

ee) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

ff) Verjährung
Für Verbraucher geltend die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht für gebrauchte Waren ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart wurde. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

b) Bei Dienstleistungsverträgen    
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

c) Bei Werkverträgen (z.B. Übersetzungsservice)

aa) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann Partnertreff H & L nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

bb) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

cc) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

dd) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über.

ee) Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.


§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss
Partnertreff H & L sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gegenüber Unternehmern haftet Partnertreff H & L im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Klarstellung
Aufgrund der Natur dieser Dienstleistungen und dem Wunsch der Kunden und Frauen nach Diskretion ist es Partnertreff H & L nicht möglich, alle gemachten Angaben der Kunden bzw. Frauen zu überprüfen. Daher kann Partnertreff H & L in keinem Fall für fehlerhafte oder unvollständige Angaben der Kunden oder Frauen direkt oder indirekt haftbar gemacht werden, sofern Partnertreff H & L dies nicht zu vertreten hat bzw. Partnertreff H & L dies nicht verschuldet hat. Auch haftet Partnertreff H & L nicht für Kommunikationsschwierigkeiten bzw. Sprachprobleme zwischen dem Kunden und den Frauen.


§ 10 Romantik-Tour
Vor der Buchung einer Romantik-Tour durch den Kunden wird in einem Partnercheck gewissenhaft abgeklärt, welche der für den Kunden interessanten Damen auch Interesse an einem Treffen mit dem Kunden haben. Die Frauen, die hier eine Zusage geben, kommen in der Regel auch zu den Treffen. Partnertreff H & L muss sich auf die Zusagen der Frauen verlassen, es ist aber nicht möglich, eine Frau zur Einhaltung ihrer Zusage zu zwingen. Daher kann Partnertreff H & L für den Ausfall von Treffen nicht haftbar gemacht werden, sofern Partnertreff H & L dies nicht zu vertreten hat bzw. Partnertreff H & L dies nicht verschuldet hat. Bei den Ausnahmefällen, in denen eine Frau trotz fester Zusage nicht zum Treffen erscheint, ist Partnertreff H & L um entsprechenden Ersatz bemüht. Die Agentur Partnertreff H & L hat selbstverständlich keinen Einfluss darauf, ob die Chemie zwischen Mann und Frau stimmt, und die erhoffte gegenseitige Sympathie und Zuneigung gegeben ist.


§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Partnertreff H & L in Baiersbronn vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Online-Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Partnertreff H & L ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.